Schlichtungskommission für das Bundespersonal

Arbeitnehmende dürfen aufgrund ihres Geschlechts nicht benachteiligt werden. Um den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung ein niederschwelliges Vorgehen gegen allfällige Diskriminierung zu ermöglichen, wurde die Schlichtungskommission für das Bundespersonal eingerichtet. Diese beruht auf dem Gleichstellungsgesetz.

Die Schlichtungskommission informiert und berät bei Streitigkeiten, die in den Bereich des Gleichstellungsgesetzes fallen. Sie klärt mit Hilfe der Parteien (Arbeitgeberin und Arbeitnehmende) den Sachverhalt und versucht, eine Einigung herbeizuführen. Dabei fällt sie jedoch kein Urteil. Die ausserparlamentarische Kommission ist unabhängig und weisungsungebunden. Sie ist dem Eidgenössischen Personalamt lediglich administrativ angegliedert.

Mögliche Fälle für die Schlichtungskommission

Die Schlichtungskommission kann zum Beispiel bei folgenden Themen angerufen werden:

Lohn
Aufgabenzuteilung
Aus- und Weiterbildung
Beförderung
Gestaltung der Arbeitsbedingungen
Anstellung oder Kündigung
Sexuelle Belästigung
Mobbing, wenn es aufgrund des Geschlechts erfolgt, oder weil die/der Betroffene Gleichstellung verlangt hat

Verfahren

Mitarbeitende der Bundesverwaltung können sich an die Schlichtungskommission wenden, ohne zuvor oder gleichzeitig gerichtlich vorzugehen. Nach Eingang des Schlichtungsbegehrens fordert die Kommission die Arbeitgeberin auf, sich zu äussern und lädt die Parteien zu einer Schlichtungsverhandlung ein. Ein von den Parteien unterzeichneter und von der Schlichtungskommission genehmigter Vergleich hat Rechtskraft und ist wie ein Urteil vollstreckbar. Die Schlichtungskommission selbst fällt jedoch kein Urteil. Kommt keine Einigung zustande, besteht weiterhin die Möglichkeit, ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos.