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Bundesrat lehnt Finanzplatz-Initiative ab
Der Bundesrat wird dem Parlament die Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen. Der Bundesrat setzt sich bereits für eine nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes ein. Er hält jedoch die von der Initiative zusätzlich geforderten Verbote im internationalen Kontext für fraglich.
OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten
Am 3. und 4. Dezember 2026 findet die OSZE-Ministerkonferenz in Lugano statt. Wenige Wochen vor Ende des Schweizer Vorsitzjahres wird sie zahlreiche Aussenministerinnen und -minister in der Schweiz versammeln. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat entschieden, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Tessin zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen.
Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea
Der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen, die geltenden Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea zu verschärfen. Es handelt sich um Massnahmen im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens. Diese folgen auf Beschlüsse der Europäischen Union, wonach gewisse Bestimmungen des Visakodexes gegenüber Somalia und Guinea vorübergehend ausgesetzt werden.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur
Die Schweiz und Singapur wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Singapur verabschiedet. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich der internationalen Rechtshilfe vereinfachen und beschleunigen.
Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S
Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen bei der Festsetzung der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S, die sich seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. Dazu will der Bundesrat die Asylverordnung 2 anpassen. An seiner Sitzung vom 12. August hat er die Vernehmlassung gestartet.
Bundesrat ratifiziert Abkommen mit Liechtenstein zur Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen
Der Bundesrat hat am 12. August 2026 die Unterzeichnung eines Abkommens mit Liechtenstein genehmigt, das die gegenseitige Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen ermöglicht. Es ergänzt das Abkommen von 2014 über die Anerkennung von Lehrabschlüssen. Das neue Abkommen soll demnächst unterzeichnet werden und am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Informationssicherheit beim Bund 2025: Bericht zeigt Fortschritte auf
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 den Bericht «Informationssicherheit Bund 2025» zur Kenntnis genommen. Die Bundesverwaltung hat bei der Umsetzung des Informationssicherheitsgesetzes weitere Fortschritte erzielt. Vorangetrieben wurden insbesondere der Aufbau einer kohärenten Sicherheits- und Lieferkettengovernance, die Ablösung veralteter Systeme sowie die Stärkung der Resilienz gegenüber Cyberbedrohungen. Es waren keine schwerwiegenden Vorfälle zu verzeichnen.
BFU – Decathlon ruft die Express-Sets Klettern ALPINISM und VERTIKA von Simond wegen Sturzgefahr zurück
In Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) ruft Decathlon die Express-Sets Klettern ALPINISM und VERTIKA von Simond zurück. Es besteht Sturzgefahr. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die Express-Sets nicht mehr nutzen und erhalten den Kaufpreis rückerstattet.
Monitoring der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung
Die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind im zweiten Quartal 2026 im Jahresrhythmus um 0,4 Prozent gestiegen. In den letzten zwölf Monaten verursachte eine versicherte Person durchschnittlich Kosten in der Höhe von 4’834 Franken. Das sind 21 Franken mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen basieren auf den Rechnungen, die von den Versicherern in den genannten Zeiträumen verarbeitet wurden. Die Einführung des neuen Gesamttarifsystems für ambulante ärztliche Leistungen hat Abrechnungsverzögerungen im ambulanten Spitalbereich zur Folge. Dies führt zu einem Kostenrückgang in diesem Bereich. Wann die Verzögerungen aufgeholt werden und wie hoch die Kostenentwicklung dadurch ausfallen wird, ist derzeit nicht abschätzbar.
SECO: Verordnung über Massnahmen betreffend Moldau
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 10.08.2026 den Anhang der Verordnung angepasst. Dabei wurden 6 natürliche Personen neu in den Anhang aufgenommen. Die Massnahmen treten am 11.08.2026 um 23:00 Uhr in Kraft.
Bundesrat lehnt «Ernährungsinitiative» ab
Bern, 11. August 2026 – Die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» enthält zwar wichtige agrarpolitische Anliegen hinsichtlich Ernährungssicherheit, Umwelt- und Trinkwasserschutz. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative jedoch ab, weil die vorgeschlagenen Massnahmen zu weit gehen und innerhalb der vorgesehenen Frist nicht realistisch umsetzbar sind.
SECO: Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 10.08.2026 die Anhänge 2 und 8 der Verordnung angepasst. Dabei wurden 9 natürliche Personen und 45 Organisationen neu in Anhang 8 aufgenommen und die Einträge zu 11 Personen und Organisationen in den Anhängen 2 und 8 wurden angepasst. Die Massnahmen treten am 11.08.2026 um 23:00 Uhr in Kraft.