Medienmitteilungen
Schweiz und Luxemburg vereinbaren regelmässigen Finanzdialog
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, hat am 19. Mai 2026 in Bern den luxemburgischen Finanzminister Gilles Roth empfangen. Sie vereinbarten einen regelmässigen Finanzdialog zwischen der Schweiz und Luxemburg. Beide Länder wollen als erfolgreiche Finanzstandorte zur Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 13.05.2026 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 1.25%, Laufzeit 27.06.2037 (Aufstockung) und 0.50%, Laufzeit 24.05.2055 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 450.000 Millionen Franken.
Bundesrat verabschiedet Immobilienbotschaft 2026
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 die Immobilienbotschaft 2026 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament neun Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 773,8 Millionen Franken. Mit diesem Antrag setzt der Bundesrat klare Prioritäten und berücksichtigt die angespannte finanzielle Situation des Bundes.
Neue Eidgenössische Anleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt am 13.05.2026 zwei Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: 1.25%, Laufzeit 27.06.2037 (Aufstockung) und 0.50%, Laufzeit 24.05.2055 (Aufstockung).
Öffentliche Ausstellung zum Studienauftrag Bundesasylzentrum Buosingen
Im März 2026 konnte der Studienauftrag für das Bundesasylzentrum in Buosingen erfolgreich abgeschlossen werden. Fünf Generalplanerteams haben Projektvorschläge erarbeitet, die durch ein breit zusammengesetztes Beurteilungsgremium begleitet und beurteilt wurden. Dieses hat das Projekt «Weiler» des Teams um die Ruprecht Architekten GmbH aus Zürich zur Weiterbearbeitung empfohlen.
Bundesrat führt während G7-Gipfel in Evian Binnengrenzkontrollen ein
Im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Evian-les-Bains führt die Schweiz vom 10. bis 19. Juni 2026 an der Grenze zu Frankreich vorübergehend Binnengrenzkontrollen durch. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 entschieden. Damit verstärkt er seine Unterstützung der vom G7-Gipfel betroffenen Kantone.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Mindestbesteuerungsverordnung
An seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer Änderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung eröffnet. Er setzt damit zwei gleichlautende parlamentarische Motionen um. Diese verlangen, eine administrative Leitlinie der OECD ein Jahr später als international vorgesehen anzuwenden.
Publikationshinweis
Finanzierung von dezentralen Digitalisierungsprojekten; Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Motion 22.4255 der FK-N vom 13. Oktober 2022.
Verlängerung der Ausnahmebestimmungen für Too-big-to-fail-Instrumente bei der Verrechnungssteuer bis Ende 2031
Die Ausnahmebestimmungen für Too-big-to-fail-Instrumente (TBTF-Instrumente) bei der Verrechnungssteuer werden erneut befristet verlängert.
Baugesuch für die Sanierung des Landguts Lohn in Kehrsatz eingereicht
Das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL hat bei der Gemeinde Kehrsatz (BE) ein Baugesuch für die Sanierung des Hauptgebäudes auf dem Landgut Lohn eingereicht.
Strategische Fortschritte bei PUBLICA
Die Pensionskasse des Bundes PUBLICA veröffentlicht ihren Geschäftsbericht und ihren Bericht verantwortungsbewusstes Investieren für das Jahr 2025. Die Performance des Anlagevermögens betrug 6,6 Prozent, der Deckungsgrad der offenen Vorsorgewerke insgesamt 107,8 Prozent. Voraussichtlich Anfang 2027 treten das revidierte Bundespersonalgesetz und das PUBLICA-Gesetz in Kraft. Die Vorbereitungen prägten das vergangene Jahr. Beim verantwortungsbewussten Investieren setzte PUBLICA auf die bewährten Ansätze.
Entflechtung 27: Bund und Kantone legen Zwischenbericht zur Aufgabenteilung vor
Starke und unabhängige Kantone sind das Fundament des Schweizer Föderalismus. Bund und Kantone haben sich deshalb darauf geeinigt, im Projekt «Entflechtung 27» gemeinsam die Aufgabenteilung zu überprüfen. Der heute publizierte Zwischenbericht zeigt Ansätze für eine klarere Zuordnung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung in verschiedenen Politikbereichen. Ziel ist es, die Handlungsspielräume der Staatsebenen zu erweitern und die Funktionsfähigkeit des Föderalismus langfristig zu stärken. Der Zwischenbericht wird nun bei Bund und Kantonen sowie beim Städte- und Gemeindeverband bis Anfang Juli in Konsultation gegeben.