Medienmitteilungen
Verlängerung der Ausnahmebestimmungen für Too-big-to-fail-Instrumente bei der Verrechnungssteuer bis Ende 2031
Die Ausnahmebestimmungen für Too-big-to-fail-Instrumente (TBTF-Instrumente) bei der Verrechnungssteuer werden erneut befristet verlängert.
Baugesuch für die Sanierung des Landguts Lohn in Kehrsatz eingereicht
Das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL hat bei der Gemeinde Kehrsatz (BE) ein Baugesuch für die Sanierung des Hauptgebäudes auf dem Landgut Lohn eingereicht.
Strategische Fortschritte bei PUBLICA
Die Pensionskasse des Bundes PUBLICA veröffentlicht ihren Geschäftsbericht und ihren Bericht verantwortungsbewusstes Investieren für das Jahr 2025. Die Performance des Anlagevermögens betrug 6,6 Prozent, der Deckungsgrad der offenen Vorsorgewerke insgesamt 107,8 Prozent. Voraussichtlich Anfang 2027 treten das revidierte Bundespersonalgesetz und das PUBLICA-Gesetz in Kraft. Die Vorbereitungen prägten das vergangene Jahr. Beim verantwortungsbewussten Investieren setzte PUBLICA auf die bewährten Ansätze.
Entflechtung 27: Bund und Kantone legen Zwischenbericht zur Aufgabenteilung vor
Starke und unabhängige Kantone sind das Fundament des Schweizer Föderalismus. Bund und Kantone haben sich deshalb darauf geeinigt, im Projekt «Entflechtung 27» gemeinsam die Aufgabenteilung zu überprüfen. Der heute publizierte Zwischenbericht zeigt Ansätze für eine klarere Zuordnung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung in verschiedenen Politikbereichen. Ziel ist es, die Handlungsspielräume der Staatsebenen zu erweitern und die Funktionsfähigkeit des Föderalismus langfristig zu stärken. Der Zwischenbericht wird nun bei Bund und Kantonen sowie beim Städte- und Gemeindeverband bis Anfang Juli in Konsultation gegeben.
Das BIT schreibt Fachdienstleistungen für Public-Cloud-Nutzung in der Bundesverwaltung aus
Die Rahmenverträge für «Public Clouds Bund» mit fünf grossen Anbietern wurden bis 2031 verlängert. Mit der Verlängerung schloss der Bund eine Versorgungslücke für den Bezug von Public-Cloud-Diensten. Eine neue Ausschreibung «Professional Services Public Cloud» ermöglicht der Bundesverwaltung bis 2031 zusätzlich den Zugang zu Fachdienstleistungen im Bereich Digitalisierung, insbesondere zu Cloudthemen.
Konsolidierte Rechnung 2025: Positives Ergebnis in der Gesamtsicht
Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) zeigt die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes inklusive der Unternehmen und der Sozialversicherungen des Bundes. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 den Bericht zur KRB für das Jahr 2025 genehmigt. Sie schliesst mit einem Überschuss von 9,5 Milliarden Franken ab. Dieses positive Jahresergebnis ist vor allem auf die Segmente Sozialversicherungen und Bundesverwaltung zurückzuführen. Es hat keinen Einfluss auf die finanziellen Herausforderungen des Bundes in den nächsten Jahren.
Too-Big-To-Fail-Regulierung: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Eigenmittelverordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes verabschiedet. Systemrelevante Banken in der Schweiz sollen ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Diese zielgerichtete Massnahme ist zentral zur Stärkung der Finanzstabilität. Das Parlament kann ab Sommer 2026 über die Gesetzesvorlage beraten. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Eigenmittelverordnung angepasst. Die Anpassungen betreffen die Eigenmittelunterlegung gewisser Bilanzpositionen wie Software und treten am 1. Januar 2027 in Kraft. Hier geht der Bundesrat aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse weniger weit als vorgesehen. Damit ergibt sich bei den Eigenmittelanforderungen ein ausgewogenes Gesamtpaket, das den Stellungnahmen Rechnung trägt.
Erstes Quartal 2026: Exporte fallen auf den tiefsten Stand seit dem dritten Quartal 2021
Im ersten Quartal 2026 rutschte der Aussenhandel in beiden Handelsrichtungen saisonbereinigt ins Minus. Die Exporte setzten damit ihren Negativtrend fort und sanken gegenüber dem Schlussquartal 2025 um 4,2 Prozent. Die Importe gaben um 4,7 Prozent nach. Die Sparte Chemie-Pharma hatte in beiden Verkehrsrichtungen massgeblichen Einfluss auf die Entwicklung. In der Handelsbilanz resultierte ein Überschuss von 11,1 Milliarden Franken.
Voranschlag 2027: Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse
Das vom Parlament verabschiedete Entlastungspaket 27 reicht nicht aus, um das Defizit im Haushalt 2027 auszugleichen. Es bleibt ein strukturelles Defizit von rund 600 Millionen Franken bestehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. April 2026 daher zusätzliche Massnahmen beschlossen, um die Schuldenbremse im Voranschlag 2027 einhalten zu können.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. April die Botschaft zum Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen verabschiedet. Damit setzt er eine Motion des Parlaments um, die eine Fortführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes von 3,8 Prozent fordert. Der Bundesrat verzichtet darauf, dem Parlament einen Antrag auf Zustimmung zu stellen.
Publikationshinweis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. April 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) vom 17. Februar 2026 über einen Entwurf zur Änderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet.
Die Schweiz an der Frühjahrstagung 2026 des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie am Treffen der G20 Finanzministerinnen und -minister in Washington
Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie Nationalbankpräsident Martin Schlegel nehmen vom 15. bis 17. April 2026 in Washington an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Während der Tagung finden zudem ein G20-Treffen der Finanzministerinnen und -minister und der Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure sowie ein Ministertreffen der Financial Action Task Force (FATF) statt. Die von Bundesrätin Karin Keller-Sutter geleitete Schweizer Delegation nutzt den Anlass auch für bilaterale Gespräche.