Medienmitteilungen
US-Zusatzzölle: Die Schweiz verhandelt weiter
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 das weitere Vorgehen hinsichtlich der Section 301-Untersuchungen des US-Handelsbeauftragten besprochen. Der Bundesrat weist die im Rahmen der Untersuchung zu den Importen von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren vorgebrachten Vorwürfe vehement zurück und wird seine Argumente nochmals schriftlich einbringen. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für ein Handelsabkommen weiter.
QuickZoll berücksichtigt neu beide Mehrwertsteuersätze
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat die App QuickZoll weiterentwickelt. Neu können Reisende die Abgaben auf Einkäufe, die sie im Ausland getätigt haben, zu beiden anwendbaren Mehrwertsteuersätzen entrichten: zum Normalsatz (8,1 %) und zum reduzierten Satz (2,6 %).
April 2026: Stockende Exporte
Im April 2026 verharrten die Exporte (+0,1 Prozent), nach dem leichten Plus im Vormonat, saisonbereinigt bei 22,3 Milliarden Franken. Dagegen verzeichneten die Importe nach dem kräftigen Wachstum im März ein Minus von 3,0 Prozent und sanken auf 19,0 Milliarden Franken (real: +4,1 Prozent). Der Rückgang kam fast ausschliesslich von der Sparte Chemie-Pharma her. Der Handelsbilanzüberschuss belief sich auf 3,2 Milliarden Franken.
Änderung der Bundespersonalverordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 bereits früher beschlossene Massnahmen mit einer Revision der Bundespersonalverordnung umgesetzt. Dazu gehören eine Reduktion beim Ferienanspruch oder der Treueprämie. Zudem enthält die Revision ergänzende Übergangsbestimmungen zum angepassten Lohnsystem und punktuelle Anpassungen an Bedürfnisse aus der Praxis.
Schweiz und Luxemburg vereinbaren regelmässigen Finanzdialog
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, hat am 19. Mai 2026 in Bern den luxemburgischen Finanzminister Gilles Roth empfangen. Sie vereinbarten einen regelmässigen Finanzdialog zwischen der Schweiz und Luxemburg. Beide Länder wollen als erfolgreiche Finanzstandorte zur Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 13.05.2026 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 1.25%, Laufzeit 27.06.2037 (Aufstockung) und 0.50%, Laufzeit 24.05.2055 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 450.000 Millionen Franken.
Bundesrat verabschiedet Immobilienbotschaft 2026
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 die Immobilienbotschaft 2026 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament neun Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 773,8 Millionen Franken. Mit diesem Antrag setzt der Bundesrat klare Prioritäten und berücksichtigt die angespannte finanzielle Situation des Bundes.
Neue Eidgenössische Anleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt am 13.05.2026 zwei Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: 1.25%, Laufzeit 27.06.2037 (Aufstockung) und 0.50%, Laufzeit 24.05.2055 (Aufstockung).
Öffentliche Ausstellung zum Studienauftrag Bundesasylzentrum Buosingen
Im März 2026 konnte der Studienauftrag für das Bundesasylzentrum in Buosingen erfolgreich abgeschlossen werden. Fünf Generalplanerteams haben Projektvorschläge erarbeitet, die durch ein breit zusammengesetztes Beurteilungsgremium begleitet und beurteilt wurden. Dieses hat das Projekt «Weiler» des Teams um die Ruprecht Architekten GmbH aus Zürich zur Weiterbearbeitung empfohlen.
Bundesrat führt während G7-Gipfel in Evian Binnengrenzkontrollen ein
Im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Evian-les-Bains führt die Schweiz vom 10. bis 19. Juni 2026 an der Grenze zu Frankreich vorübergehend Binnengrenzkontrollen durch. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 entschieden. Damit verstärkt er seine Unterstützung der vom G7-Gipfel betroffenen Kantone.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Mindestbesteuerungsverordnung
An seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer Änderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung eröffnet. Er setzt damit zwei gleichlautende parlamentarische Motionen um. Diese verlangen, eine administrative Leitlinie der OECD ein Jahr später als international vorgesehen anzuwenden.
Publikationshinweis
Finanzierung von dezentralen Digitalisierungsprojekten; Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Motion 22.4255 der FK-N vom 13. Oktober 2022.