Bundesrat priorisiert Stellenbegehren der Bundesverwaltung und macht Abstriche
Bern, 28.06.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 im Rahmen seiner Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich zahlreiche Stellenbegehren zurückgestellt.
Aufgrund der Eingaben der Bundeskanzlei und der Departemente zuhanden des Voranschlags 2018 würde der Personalaufwand gegenüber dem Voranschlag 2017 um 2,1 Prozent wachsen. Die Eingaben der Bundeskanzlei und der Departemente stützen sich auf neue Aufgaben oder Intensivierungen bestehender Aufgaben. Der Bundesrat ist trotzdem der Auffassung, dass dieses Wachstum begrenzt werden soll.
Er hat deshalb die Eingaben priorisiert und Stellenbegehren im Umfang von rund 30 Millionen Franken bewilligt. Eingaben für neue Stellen im Umfang von 29 Millionen Franken wurden zurückgestellt. Der Bundesrat wird den Finanzkommissionen der beiden Räte die Auswirkungen der Verzichte mit der Berichterstattung zum Voranschlag 2018 zur Kenntnis bringen. Mit dem angepassten Stellenwachstum kann zudem die Vorgabe des Parlaments aus der Motion der Finanzkommission des Ständerates (15.3494, „Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren“) eingehalten werden. Der Entscheid über neue Stellen erfolgt vorbehältlich der Zustimmung durch die Eidgenössischen Räte zum Voranschlag 2018.
Trotz der moderaten Aufstockungen kann im Voranschlag 2018 die massgebende Stellenobergrenze von 35‘000 Vollzeitstellen (FTE), die sich aus der Umsetzung der Motion der Finanzkommission des Ständerats ergibt, eingehalten werden. Die massgebende Obergrenze beträgt unter Berücksichtigung der Internalisierungen und Neukontierungen 33‘501 Vollzeitstellen. Mit den im Voranschlag 2018 bewilligten Aufstockungen dürfte der anrechenbare Stellenbestand um rund 180 FTE auf rund 32‘740 FTE steigen.
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